6 Treffer in 6 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Berechnung der Verjährung nach gewährter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einspruchsverwerfung trotz attestierter „voraussichtlicher“ Verhinderung
Beschluss vom 28.03.2023 – 202 ObOWi 314/23
BayObLG: Unbegründete Rechtsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren. Redaktioneller Leitsatz: Durch die bloße Versagung der Einsichtnahme bzw. die Ablehnung der Überlassung von nicht zu den Bußgeldakten gelangter sog. Rohmessdaten wird das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) regelmäßig nicht verletzt, weshalb ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht gegeben ist (Rn. 3).
Beschluss vom 13.01.2021 – 202 ObOWi 1760/20
BayObLG: Fehlerhafte Beweiswürdigung zur Begründung vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn
Beschluss vom 06.09.2023 – 202 ObOWi 910/23
BayObLG: Umfang der Feststellungen und der Beweiswürdigung bei Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines sog. standardisierten Messverfahrens
Beschluss vom 25.03.2024 – 202 ObOWi 86/24
AG Augsburg: Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Verjährungsunterbrechung und Anforderungen an die Konkretisierung von Anhörung und Bußgeldbescheid
Beschluss vom 26.09.2024 – 45 OWi 605 Js 107352/24
BayObLG: Reichweite der Immunität von Honorarkonsuln bei Verstößen im Straßenverkehr
Beschluss vom 01.07.2024 – 201 ObOWi 405/24